Conseil d'État

305/2022

Einer Standesinitiative zur sofortigen Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz

Type d'affaire

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

305/2022

En instance auprès de

Erledigt

Début

31.8.2022

Participation

Urs Hans
Parti	Grüne
Commune politique	Turbenthal
Rôle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Déroulement

Eingereicht
Délai	29.8.2022
Date de séance	29.8.2022
Documents	PI 305/2022 Einer Standesinitiative zur sofortigen Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz

Ablehnung
Statut	nicht vorläufig unterstützt (2 Stimmen), abgelehnt Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) abgelehnt, mit der er die sofortige Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz forderte, die angeblich nicht mehr gewährleistet sei. Für eine vorläufige Unterstützung der PI stimmten 2 Ratsmitglieder. 60 Stimmen wären dazu nötig gewesen. Sitzungsvideo
Délai	20.2.2023
Date de séance	20.2.2023
Documents	KR Teilprotokoll 2023-02-20 305/2022: Einer Standesinitiative zur sofortigen Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz

Données