Zust. Gegenvorschlag Teil B mit 107 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.
Abl. Gegenvorschlag Teil C mit 107 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.
Zustimmung (Ablehnung VI) mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.
Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 107 zu 66 Stimmen zur Annahme. Mit demselben Resultat abgelehnt hat der Rat einen weiteren Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit. Abschliessend entscheiden wird das Stimmvolk. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen. Mit dem Gegenvorschlag sollen Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden.
Sitzungsvideo
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