Conseil d'État

370/2020

Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Type d'affaire

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

370/2020

En instance auprès de

Erledigt

Début

28.9.2020

Participation

Valentin Landmann
Parti	SVP
Commune politique	Zürich
Rôle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Nina Fehr Düsel
Parti	SVP
Commune politique	Küsnacht
Rôle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Déroulement

Eingereicht
Délai	28.9.2020
Date de séance	28.9.2020
Documents	PI 370/2020 Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt
Statut	Nicht vorläufig unterstützt mit 42 Stimmen Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP die vorläufige Unterstützung verweigert, mit der die Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von einzelnen Richterinnen und Richter gefordert wurde.
Délai	12.7.2021
Date de séance	12.7.2021
Documents	AR370/2020 KR Teilprotokoll 2021-07-12 (129) 370/2020: Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Données