Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

• Postulat 438/2020 Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Antrag RR auf Entgegennahme

Antrag auf Diskussion (Urs Dietschi), bleibt auf der TL

• KR Teilprotokoll 2021-02-08 438/2020: Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Überweisung an RR mit 143 JA, 20 NEIN, 2 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 143 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der FDP überwiesen, mit dem er den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-10-30 (022) 438/2020: Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

• Vorlage 438a/2020 Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Postulat zu finanzpolitischen Reserven soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der FDP zu finanzpolitischen Reserven als erledigt abzuschreiben. Die Direktion der Justiz und des Innern hat im Rahmen des Postulats eine Vernehmlassung zu einer Revision des Gemeindegesetzes durchgeführt. Der Entwurf sah vor, die Bildung finanzpolitischer Reserven im Nachgang zum ordentlichen Budgetprozess ins Gesetz aufzunehmen. Die befürwortenden und ablehnenden Stellungnahmen hielten sich die Waage. Der Regierungsrat folgerte in seinem Postulatsbericht, dass er keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesanpassung sehe. Die Kommission dankt der Regierung für den Entwurf und die Vernehmlassung zweier Gesetzesparagrafen und ist mit dem Bericht zufrieden.

Zustimmung (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Der Regierungsrat hatte entsprechende Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung gegeben und kam nach gemischten Rückmeldungen zum Schluss, dass sich eine Änderung nicht aufdränge.

Sitzungsvideo