Zurich
Conseil d'État
Affaires
438/2020

Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Type d'affairePostulat
KR Nr.438/2020
En instance auprès deRegierungsrat
Début
DirectionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Participation
Fabian Müller
PartiFDP
Commune politiqueRüschlikon
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
André Müller
PartiFDP
Commune politiqueUitikon
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
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Entgegennahme
Statut

Antrag RR auf Entgegennahme

Délai
Date de séance
Antrag auf Diskussion
Statut

Antrag auf Diskussion (Urs Dietschi), bleibt auf der TL

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Überweisung an Regierungsrat
Statut

Überweisung an RR mit 143 JA, 20 NEIN, 2 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 143 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der FDP überwiesen, mit dem er den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen.

Sitzungsvideo

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