Thesaurierender Fonds für Uferwege

• Motion 61/2021 Thesaurierender Fonds für Uferwege

• Stellungnahme RR 61/2021 Thesaurierender Fonds für Uferwege

Überweisung an RR mit 88 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine Motion von EVP, SP, GLP, Grünen und AL mit 88 zu 76 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein thesaurierenden Fonds für Uferwege gefordert wird, mit dem die laufenden Ausgaben zur Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse finanziert werden sollen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag.

Sitzungsvideo

• AR21061
• KR Teilprotokoll 2022-08-29 (187) 61/2021: Thesaurierender Fonds für Uferwege

• Vorlage 61a/2021 Thesaurierender Fonds für Uferwege

Antrag KPB

Kurzmitteilung der KPB

Kein Fonds für Zürcher Uferwege

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zur Motion «Thesaurierender Fonds für Uferwege» nicht einzutreten. Die Mehrheit der KPB folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Mit der Motion wurde gefordert, dass die gemäss Strassengesetz jährlich für die Erstellung von Uferwegen zu budgetierenden 6 Millionen Franken in einen Fonds eingezahlt werden sollen, in dem sie nicht verfallen können. Die Kommissionsmehrheit befand mit dem Regierungsrat, dass ein solcher Fonds die Uferwegprojekte nicht beschleunigen und der Regierung diesbezüglich keine zusätzlichen Möglichkeiten eröffnen würde. Eine Minderheit von SP und Grünen hält den Fonds für dringend nötig und stellt einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission.

• Antrag KPB 61b/2021 Thesaurierender Fonds für Uferwege

Zustimmung mit 109 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.

(Nichteintreten, Erledigung Motion)

Der Kantonsrat ist mit 109 zu 66 Stimmen nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der Motion betreffend «Thesaurierender Fonds für Uferwege» von EVP, SP, GLP, Grünen und AL eingetreten. Das Geschäft ist damit erledigt. Mit der Motion war gefordert worden, dass die gemäss Strassengesetz jährlich für die Erstellung von Uferwegen zu budgetierenden 6 Millionen Franken in einen Fonds eingezahlt werden sollen, in dem sie nicht verfallen können.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260928-150641-T026-00-0021887.pdf