Strategische Kontrolle über die AXPO stärken

• Dringliches Postulat 330/2022 Strategische Kontrolle über die AXPO stärken

Antrag RR auf Entgegennahme

Überweisung an RR mit 99 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP und AL mit 99 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat eingeladen wird aufzuzeigen, wie er als kurzfristige Massnahme dafür sorgt, dass so schnell wie möglich die Interessen des Kantons Zürich und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) im Axpo-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich ausgewiesene Vertretungen wahrgenommen werden. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.

Sitzungsvideo

• AR22330
• KR Teilprotokoll 2022-10-31 (197) 330/2022: Strategische Kontrolle über die AXPO stärken

• Vorlage 330a/2022 Strategische Kontrolle über die AXPO stärken

Antrag KEVU

Kurzmitteilung der KEVU

Abweichende Stellungnahme zu Postulat betreffend AXPO-Verwaltungsrat

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das dringliche Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP und AL betreffend «Strategische Kontrolle über die AXPO stärken» mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde gefordert, dass mindestens ein Regierungsrat den Kanton Zürich im AXPO-Verwaltungsrat vertreten soll. In seiner Antwort, lehnte der Regierungsrat diese Forderung primär aus Compliancegründen, aber auch mit dem Verweis auf Konfliktinteressen ab. Die Kommissionsmehrheit möchte das Postulat deshalb mit einer abweichenden Stellungnahme abschreiben. Sie hält an der ursprünglichen Forderung fest und fordert, dass der Regierungsrat bei der nächsten Vakanz im Verwaltungsrat der AXPO die Stelle im Sinne der Postulanten besetzt. Die Minderheit der Kommission (GLP, FDP, Grüne, Mitte) will das Postulat direkt abschreiben.

• Antrag KEVU 330b/2022 Strategische Kontrolle über die AXPO stärken