AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten

• Dringliches Postulat 332/2022 Axpo Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten

Antrag RR auf Entgegennahme

Überweisung an RR mit 98 JA, 70 NEIN, 0 ENTH

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, SP und AL mit 98 zu 70 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat und der Verwaltungsrat der EKZ eingeladen werden aufzuzeigen, wie sie im Rahmen ihrer Axpo-Beteiligung zeitnah erwirken können, dass die inländisch produzierte Elektrizität der Axpo direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Gestehungskosten verkauft wird. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.

Sitzungsvideo

• AR22332
• KR Teilprotokoll 2022-10-31 (197) 332/2022: AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten

• Vorlage 332a/2022 AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Zwei Postulate zur AXPO sollen abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP, AL und CSP betreffend «AXPO und EKZ: Versorgung durch erneuerbare Produktion der AXPO» (KR-Nr. 331/2022) wie auch das Postulat von SVP, SP und AL betreffend «AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» als erledigt abzuschreiben. Das erste Postulat richtete sich an den Regierungsrat, das zweite an den Verwaltungsrat der EKZ. Die beiden Gremien wurden eingeladen aufzuzeigen, wie die EKZ zeitnah die inländische und primär erneuerbare von der AXPO produzierte Elektrizität direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen können. In einer gemeinsamen Antwort auf beide Postulate wurde dargelegt, dass die EKZ verschiedene Möglichkeiten prüfen, um das Anliegen zu erfüllen. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass die Forderung insoweit bereits umgesetzt wird, als mit der AXPO langfristige Verträge für die Beschaffung von Elektrizität abgeschlossen wurden.