Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.421/2023
En instance auprès deKommission
Début
CommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Participation
Davide Loss
PartiSP
Commune politiqueThalwil
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Andrea Gisler
PartiGLP
Commune politiqueGossau
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Angie Romero
PartiFDP
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Tobias Mani
PartiEVP
Commune politiqueWädenswil
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Jean-Philippe Pinto
PartiDie Mitte
Commune politiqueVolketswil
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Beat Bloch
PartiCSP
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Lisa Letnansky
PartiAL
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt (121 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 121 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Davide Loss vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass obsiegende Parteien bei Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten haben – und nicht mehr nur auf einen Teil des Aufwands. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

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