Antrag STGK (gleichlautend)
Kurzmitteilung der STGK
Ergänzungsbericht zur Integrationspauschale soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat KR-Nr. 87/2017 von Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) betreffend «Verwendung der Integrationspauschale: Personenbezogen und zielorientiert», gestützt auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Postulat verlangte die Postulantin, dass der Regierungsrat überprüft, wie die Integrationspauschale des Bundes für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge effizienter eingesetzt werden kann. Nach Einsicht in den Bericht verlangte der Kantonsrat vom Regierungsrat einen Ergänzungsbericht. Die Kommission ist mit der Beantwortung der Zusatzfragen durch den Ergänzungsbericht zufrieden, betont aber gleichzeitig, dass im Zusammenhang mit der Integrationspauschale auch in naher Zukunft weitere Fragen auftreten dürften. Die STGK hat deshalb mit der zuständigen Direktion vereinbart, in der Kommission weiterhin über das Thema informiert zu werden.
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