Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.258/2025
En instance auprès deKantonsrat
Début
DirectionBildungsdirektion (BI)
CommissionKommission für Bildung und Kultur(KBIK)
Participation
Dieter Kläy
PartiFDP
Commune politiqueWinterthur
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Rochus Burtscher
PartiSVP
Commune politiqueDietikon
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Urs Glättli
PartiGLP
Commune politiqueWinterthur
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Kathrin Wydler
PartiDie Mitte
Commune politiqueWallisellen
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Vorläufig unterstützt
Statut

vorläufig unterstützt (125 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 125 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Dieter Kläy betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Délai
Date de séance
Documents
Antrag Kommission
Statut

Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

Mehr Transparenz beim Bildungsrats auch ohne Gesetzesänderung möglich

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» abzulehnen. FDP, SVP, GLP und Mitte wollten mit einer Änderung des Bildungsgesetzes Transparenz über die Tätigkeiten und Interessenbindungen sowie eine direkte Kontaktmöglichkeit zu den Mitgliedern des Bildungsrates schaffen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sich die nötige Transparenz bereits durch Anpassungen und eine regelmässige Aktualisierung der Website des Bildungsrates schaffen lässt. Die Forderung nach einer direkten Kontaktmöglichkeit erwies sich als wenig praxisnah: Die zentrale, administrierte E-Mail-Adresse stellt sicher, dass Anliegen an die zuständigen Personen weitergeleitet und fehladressierte Anliegen aussortiert werden. Zudem dient sie dem Persönlichkeitsschutz der Mitglieder des Bildungsrates.

Délai
Date de séance
Documents
Donnéesopendata.swiss,Kantonsrat Zürich