Zurich
Conseil d'État
Affaires
153/2021

Änderung Härtefallklausel Art. 66a StGB

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.153/2021
En instance auprès deErledigt
Début
Participation
Maria Rita Marty
PartiSVP
Commune politiqueVolketswil
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Nina Fehr Düsel
PartiSVP
Commune politiqueKüsnacht
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
René Truninger
PartiSVP
Commune politiqueIllnau-Effretikon
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Ablehnung
Statut

Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 46 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) der SVP zur Änderung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch abgelehnt. Das Anliegen wurde von 46 Ratsmitgliedern unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit der PI wurde geforderte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht.

Délai
Date de séance
Documents
Donnéesopendata.swiss