Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene

• PI 211/2021 Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene

Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen

Voraussehbare gebundene Ausgaben in Budgets von Gemeinden sollen künftig vermerkt werden müssen. Der Kantonsrat hat mit 72 Simmen einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Sitzungsvideo

• AR211/2021
• KR Teilprotokoll 2022-02-28 (162) 211/2021: Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Gebundene Ausgaben sollen im Budget nicht separat vermerkt werden müssen

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» abzulehnen. Mit der PI wird eine Änderung des Gemeindegesetzes verlangt, damit bestimmte Kategorien von Ausgaben mittels Vermerken und Verzeichnissen im Budget gesondert dargestellt werden. Der Kommission erscheint der Aufwand für das Anbringen der geforderten Vermerke und die Erstellung der gesonderten Verzeichnisse im Budget nicht gerechtfertigt. Das Begehren der PI schaffe keinen Mehrwert. Diese Meinung vertritt auch der Regierungsrat und hält in seiner Stellungnahme fest, dass die Gemeindegesetzgebung bereits Regelungen enthalte, wie bestimmte Ausgabenkategorien im Budget und in der Jahresrechnung veröffentlicht werden müssen. Die PI wurde gemeinsam mit zwei weiteren Initiativen (KR-Nrn. 210/2021 und 212/2021) beraten.

• Antrag STGK 211a/2021 Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene