Zurich
Conseil d'État
Affaires
181/2022

Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.181/2022
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionSicherheitsdirektion (DS)
CommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Participation
Sibylle Marti
PartiSP
Commune politiqueZürich
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Kathrin Stutz
PartiGrüne
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Walter Meier
PartiEVP
Commune politiqueUster
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Yvonne Bürgin
PartiDie Mitte
Commune politiqueRüti
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
PartiAL
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt (96 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL zur Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

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Antrag Kommission
Statut

Antrag KSSG

Kurzmitteilung der KSSG

Harmonisierung der Hilfe für Flüchtlinge

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von Sibylle Marti betreffend Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit hatte sich in der Beratung zwar für eine Harmonisierung ausgesprochen, wollte diese jedoch nicht auf Gesetzesstufe regeln. Daraufhin passte der Regierungsrat die Asylfürsorgeverordnung (AfV) an und legte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene auf mindestens 70 Prozent des Grundbedarfs der einheimischen Bevölkerung fest. Die Änderung ist per 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Die Gemeinden haben drei Monate Zeit, den Mindestbetrag für den Grundbedarf anzupassen.

Délai
Date de séance
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Zustimmung
Statut

Zustimmung (Ablehnung PI mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.)

Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti abgelehnt, mit der eine Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.

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