Flüsterbeläge: Bauen an Strassen ermöglichen

• PI 53/2022 Flüsterbeläge: Bauen an Strassen ermöglichen

Vorläufig unterstützt (71 Stimmen)

Um zu verhindern, dass weitere Wohnbauprojekte wegen überschrittener Lärmschutzgrenzwerte gestoppt werden, sollen vermehrt Flüsterbeläge verlegt werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von EDU, Mitte und SVP mit 71 Stimmen vorläufig unterstützt. Linke und Grüne sehen dies als Angriff auf Tempo 30.

Sitzungsvideo

• AR53/2022
• KR Teilprotokoll 2022-04-25 53/2022: Flüsterbeläge: Bauen an Strassen ermöglichen

Antrag KEVU

Kurzmitteilung der KEVU

Parlamentarische Initiative zu lärmarmen Belägen wird abgelehnt

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Flüsterbeläge: Bauen an Strassen ermöglichen» abzulehnen. Mit der PI wollten die Initianten die Rechtsgrundlage schaffen, um prioritär mit lärmarmen Belägen (LAB) die lärmschutzrechtlichen Anforderungen für eine Baubewilligung im Rahmen eines Gestaltungsplans zu ermöglichen. Nach eingehender Beratung kam die Kommission zum Schluss, dass das Anliegen der PI in der heutigen Praxis bereits umgesetzt wird und eine gesetzliche Regelung daher keinen Mehrwert bringen würde.

• Antrag KEVU 53a/2022 Flüsterbeläge: Bauen an Strassen ermöglichen