Bürgerrecht, Erhöhung Wohnsitzfristen

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.190/2018
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Hans Egli
PartiEDU
Commune politiqueSteinmaur
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Katharina Kull-Benz
PartiFDP
Commune politiqueZollikon
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ulrich Pfister
PartiSVP
Commune politiqueEgg
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Statut

Einreichung

Délai
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Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt mit 66 Stimmen

Délai
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Antrag Kommission
Statut

Antrag STGK

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Aufnahme der Beratungen
Statut

Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen

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Ablehnung
Statut

Ablehnung mit 170 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

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