Statut | Antrag WAK
Kurzmitteilung der WAK
Unternutzungsabzug soll unangetastet bleiben
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig betreffend «Abschaffung Unternutzungsabzug im Steuergesetz» abzulehnen. Der Abzug wird Personen auf den Eigenmietwert gewährt, wenn diese nicht alle Räume ihrer selbst bewohnten Liegenschaft nutzen. Darin sah die Initiantin einen Anreiz zur Hortung von Wohnraum. Würde dieser abgeschafft werden, so die Initiantin, würde der Bedarf an Neubauten sinken. Die Mehrheit der Kommission erwartet allerdings nicht, dass sich damit Wohnflächen in bedeutendem Umfang freispielen liessen. Zudem bestehe die Gefahr, dass wirtschaftlich schlechter gestellte, oft ältere Menschen zum Wegzug aus ihrem Eigenheim gedrängt würden. Die Kommissionsminderheit aus Teilen der GLP, SP, Grünen und AL will das Anliegen der PI weiterverfolgen. Sie macht geltend, dass die steuerliche Besserstellung leerstehender Wohnflächen in Zeiten der Wohnungsknappheit nicht angezeigt sei. Die von der Mehrheit monierten Risiken liessen sich mit Übergangslösungen und Härtefallbestimmungen mindern.
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