Sharing Economy – lösen statt verbieten

• Vorlage 5689 Sharing Economy – lösen statt verbieten

Antrag GPK

Kurzmitteilung GPK

Offene Versicherungsfragen im Bereich der Sharing Economy

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zu einem Postulat der ehemaligen GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche um ein Jahr bis zum 17. Juni 2022 zu verlängern. Der Regierungsrat wird mit dem Postulat aufgefordert, konkrete Lösungen aufzuzeigen, wie neue Arbeitsformen der «Sharing Economy» mit den Versicherungs- und Sozialwerken besser in Einklang gebracht werden können. Da das Sozialversicherungsrecht hauptsächlich auf Bundesebene geregelt ist und dort verschiedene Berichte abgewartet werden müssen, erscheint der Kommission die Fristerstreckung zweckmässig.

• Antrag GPK 5689a Sharing Economy – lösen statt verbieten

Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag zu einem GLP-Postulat diskussionslos um ein Jahr bis Juni 2022 verlängert. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, konkrete Lösungen aufzuzeigen, wie neue Arbeitsformen der «Sharing Economy» mit den Versicherungs- und Sozialwerken besser in Einklang gebracht werden können.

• KR Teilprotokoll 2021-06-07 5689a: Sharing Economy – lösen statt verbieten

• Vorlage 5689b Sharing Economy – lösen statt verbieten

Antrag WAK (gleichlautend)

Kurzmitteilungen WAK

Verbesserungen in der Plattformökonomie sind auf Bundesebene anzugehen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Altkantonsrätin Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) betreffend «Sharing Economy – lösen statt verbieten» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, konkrete Lösungswege aufzuzeigen, wie Geschäftsmodelle der Plattformökonomie (Fahrdienst Uber, «Batmaid» [Reinigung] etc.) mit den Versicherungs- und Sozialwerken in Einklang gebracht werden können. Auch wenn die Plattformökonomie bislang ein Randphänomen darstellt, anerkennt die Kommission, dass die Plattformarbeit als Teil der neuen digitalen Arbeitswelt für den Wirtschaftsstandort Zürich Entwicklungsraum bieten muss. Gleichzeitig muss jedoch auch das Sozialversicherungsrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundes ausreichend gewährleistet werden.

Zustimmung (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP zu Sharing Economy ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-08-28 (014) 5689: Sharing Economy – lösen statt verbieten